Stand: [Aktuelles Datum]
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ImmoFinanz Akademie, ansässig in der Maximilianstraße 28, 80539 München (fortan „Anbieter“ oder „wir“), und den Nutzern (fortan „Nutzer“ oder „Sie“) der über die Domain immoaljr.pro und zugehörige Subdomains zugänglichen Online-Plattform (fortan „Plattform“).
(2) Diese AGB stellen die ausschließliche vertragliche Grundlage für die Inanspruchnahme sämtlicher auf der Plattform bereitgestellten unentgeltlichen und entgeltlichen Dienste und Inhalte dar, sofern nicht im Einzelfall durch eine schriftliche Vereinbarung explizit abweichende Regelungen getroffen werden. Bedingungen des Nutzers, die von diesen AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder sie ergänzen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt. Unsere widerspruchslose Leistungserbringung in Kenntnis abweichender Bedingungen des Nutzers stellt keine solche Zustimmung dar.
(3) Im Sinne dieser AGB ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist.
§ 2 Leistungsgegenstand und Charakter der Informationen
(1) Der Anbieter betreibt die Plattform immoaljr.pro, um Nutzern allgemeine Informationen, Ratgeberartikel, Analysen, Rechentools und sonstige Inhalte rund um die Themen Immobilien, Immobilienfinanzierung und verwandte Wirtschaftsbereiche zur Verfügung zu stellen. Die auf der Plattform angebotenen Leistungen können sowohl kostenfreie Informationsangebote als auch kostenpflichtige digitale Produkte (z.B. E-Books, Online-Kurse, Webinare) umfassen.
(2) Wichtiger Hinweis und Abgrenzung: Sämtliche auf der Plattform dargestellten Inhalte, einschließlich der Ergebnisse von Rechentools, dienen ausschließlich der allgemeinen Information und persönlichen Weiterbildung. Sie stellen unter keinen Umständen eine Anlageberatung, Finanzberatung, Rechtsberatung oder Steuerberatung dar. Die Informationen sind nicht als Grundlage für konkrete finanzielle, rechtliche oder sonstige geschäftliche Entscheidungen gedacht und können eine individuelle, auf die persönliche Situation des Nutzers zugeschnittene professionelle Beratung durch qualifizierte Experten (z.B. Finanzberater, Rechtsanwälte, Steuerberater) nicht ersetzen.
(3) Der Anbieter ist um die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte bemüht. Die Themenbereiche Immobilien und Finanzen sind jedoch von dynamischen Marktentwicklungen und sich ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen geprägt. Eine Gewähr für die jederzeitige Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen kann daher nicht übernommen werden. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang und die Art der angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, ohne dass hieraus Ansprüche des Nutzers entstehen, solange keine spezifischen vertraglichen Pflichten aus entgeltlichen Verträgen berührt sind.
§ 3 Vertragsschluss und Nutzerkonto
(1) Die bloße Nutzung der frei zugänglichen Inhalte der Plattform (z.B. das Lesen von Artikeln) begründet ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis, das auf diesen AGB basiert. Ein formeller Vertragsschluss ist hierfür nicht erforderlich.
(2) Für die Inanspruchnahme erweiterter oder kostenpflichtiger Dienste kann die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich sein. Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.
(3) Der Vertrag über den Erwerb kostenpflichtiger digitaler Inhalte kommt wie folgt zustande: Die Präsentation der Produkte auf der Plattform stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Durch das Anklicken des Bestellbuttons (z.B. „Jetzt kaufen“, „Zahlungspflichtig bestellen“) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalts ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail annehmen oder durch die Freischaltung bzw. Bereitstellung des digitalen Inhalts (z.B. durch Zusendung eines Download-Links).
(4) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) selbst verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 4 Preise, Zahlungsmodalitäten und Verzug
(1) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern anwendbar.
(2) Die Bezahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung). Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.
(3) Der Nutzer erhält eine Rechnung in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail), womit er sich einverstanden erklärt. Ein Anspruch auf eine Papierrechnung besteht nicht.
(4) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus kann der Anbieter den Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend sperren.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ImmoFinanz Akademie, Maximilianstraße 28, 80539 München, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: ImmoFinanz Akademie, Maximilianstraße 28, 80539 München, E-Mail: [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Inhalte, die auf der Plattform zugänglich sind, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Logos, Marken, Rechentools und Software, sind urheberrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.
(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Recht ein, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken zu nutzen. Dies umfasst das Anzeigen der Inhalte auf einem Bildschirm und die bestimmungsgemäße Nutzung der interaktiven Elemente wie der Rechner.
(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, das Dekompilieren, Reverse-Engineering oder die Speicherung von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien, ist ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters strengstens untersagt.
(4) Bei kostenpflichtig erworbenen digitalen Inhalten (z.B. E-Books) erhält der Nutzer das Recht, den Inhalt auf seinen Endgeräten zu speichern und für den persönlichen Gebrauch beliebig oft zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung im Internet oder in Netzwerken sowie der Weiterverkauf sind nicht gestattet.
§ 7 Haftungsregelungen
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die unter Absatz (3) genannten Fälle beschränkt.
(3) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sogenannten Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache.
(5) Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der unentgeltlich bereitgestellten Informationen und für finanzielle Verluste oder sonstige Nachteile übernommen, die aus der Nutzung dieser Informationen resultieren könnten.
§ 8 Gewährleistung für digitale Produkte
Für entgeltlich erworbene digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Der Anbieter gewährleistet, dass die digitalen Produkte zum Zeitpunkt der Bereitstellung dem subjektiv und objektiv Erforderlichen sowie den Montageanforderungen entsprechen. Informationen zur Funktionalität digitaler Produkte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen, sowie zur Kompatibilität mit Hard- und Software werden in der jeweiligen Produktbeschreibung so klar wie möglich dargestellt.
§ 9 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich unter strikter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Detaillierte Informationen hierzu finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform jederzeit einsehbar ist.
§ 10 Änderung dieser Geschäftsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Weiterentwicklungen oder zur Anpassung des Leistungsangebots, erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Im Falle einer Änderung wird der Anbieter die Nutzer, die ein registriertes Konto besitzen, über die neuen AGB in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung dieser Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens hinweisen.
(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
§ 11 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (München).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.